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Deutscher Tierschutzbund bewertet Koalitionsvertrag:

Licht und Schatten

Pressemeldung

07.02.2018

Lob und Kritik für den Koalitionsvertrag bekommen die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD vom Deutschen Tierschutzbund. Tierschutzrelevante Aspekte, etwa die Weiterentwicklung einer Nutztierstrategie oder die Verkürzung von Transportzeiten, fanden Berücksichtigung im Koalitionsvertrag. Andere Aspekte sind aus Tierschutzsicht kritikwürdig, etwa eine mögliche Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration.

„Die neu aufgelegte Große Koalition muss in Sachen Tierschutz endlich liefern“, fordert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Bekenntnisse hatte auch der letzte Koalitionsvertrag. Den Worten folgten dann jedoch wenige Taten. Es ist jetzt Zeit, sich der Verantwortung zu stellen und dem Staatsziel Tierschutz, das seit 16 Jahren im Grundgesetz verankert ist, endlich Rechnung zu tragen.“ Dazu gehöre laut Schröder auch die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen, welches im Vertrag gar keine Berücksichtigung fand.

Tiere in der Landwirtschaft

Positiv bewerten die Tierschützer, dass der Koalitionsvertrag eine Weiterentwicklung der bisherigen Nutztierhaltungsstrategie zu einer Nutztierstrategie vorsieht. „Auch auf unseren Druck hin wurde erkannt, dass sich eine solche Strategie nicht nur auf die Haltung der Tiere, sondern auf die gesamte Kette von der Zucht bis zur Schlachtung beziehen muss“, so Schröder. In Bezug auf das staatliche Tierwohllabel, das bis Mitte der Legislaturperiode kommen soll, sagt Schröder: „Wir können nur raten, den gesamten Prozess und die wenigen bisherigen Ergebnisse neu zu durchdenken. Die neue Regierung muss offene Fragen angehen und ein wirkliches Mehr an Tierschutz in die Ställe bringen.“ Lücken in den Haltungsnormen sollen laut Vertrag im Tierschutzrecht geschlossen werden. „Dieser Schritt ist essentiell und lange überfällig. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel verbindliche Vorgaben für Milchkühe und Puten komplett fehlen“, so Schröder.

Versprechen zum Verzicht auf nicht-kurative Eingriffe und für ein Verbot der Tötung von Eintagsküken, wie sie der Koalitionsvertrag macht, sind aus Sicht der Tierschützer unumgänglich. „Lange genug waren Ausnahmen die Regel. Das Ende des Kükentötens hatte Bundesminister Christian Schmidt schon für 2017 versprochen. Ein ganz konkretes Datum muss nun ins Gesetz - damit das Bundeslandwirtschaftsministerium ein Verbot am Ende nicht aus fadenscheinigen Gründen wieder vor sich herschieben kann und wir nicht mit leeren Händen da stehen, weil das Ausstiegsdatum nirgendwo fixiert wurde“, so Schröder. Ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme bei Nutz- und auch bei Heimtieren, ein sogenannter „Tierschütz-TV“, steht – wie bereits zur letzten Legislatur - im Vertrag der Großen Koalition. Getan hatte sich in den letzten vier Jahren diesbezüglich nichts.

Grundsätzlich positiv sind die Versprechen über kürzere Transportzeiten und eine effizientere Kontrolle von Lebendtiertransporten. „Die grausamen Bilder der Tiertransporte in Drittstaaten der EU haben es im vergangenen Jahr noch einmal mehr als deutlich gemacht: Die Bundesregierung muss sich auf nationaler und EU-Ebene für ein Ende dieser Missstände einzusetzen“, meint Tierschutzbund-Präsident Schröder.

Scharfe Kritik übt der Verband daran, dass neben den schon bestehenden (tierschutzgerechten) Alternativen zur unbetäubten Ferkelkastration offenbar weitere Alternativen in Betracht gezogen werden. Die Rede ist in diesem Zusammenhang meist vom sogenannten „vierten Weg“ – der Lokalanästhesie. Die Methode ist aus Tierschutzsicht nicht akzeptabel, da sie den Kastrationsschmerz nicht wirksam ausschaltet und die Tiere durch die Injektionen in die Hoden sogar zusätzlichem Schmerz und Stress ausgesetzt sind. Der Verband drängt daher weiter auf die Umsetzung der tierschutzgerechten Alternativen Ebermast und Impfung gegen Ebergeruch.

Artenschutz

„Dass die Jagd gestärkt werden soll, ist enttäuschend, da deren massive Tierschutzprobleme vollkommen unberücksichtigt bleiben. Die übrigen Vorhaben, etwa für einen Schießübungsnachweis, sind bereits seit Jahren beim Bundeslandwirtschaftsministerium in Diskussion - also weder neu noch ein großer Wurf“, kommentiert Schröder. Ebenfalls stark kritikwürdig ist die geplante Überprüfung des Schutzstatus des Wolfs. „Eine Forderung nach vermehrten Abschüssen wäre weder rechtskonform noch sinnvoll, geschweige denn akzeptabel“, sagt Schröder. Die EU-Kommission hatte Ende 2017 - nach Anfrage von Bundesminister Schmidt – eigentlich klar gemacht, dass der Schutzstatus des Wolfs unangetastet bleibt, weil die Art weiterhin keinen günstigen Erhaltungszustand aufweist.

Kritik kommt seitens der Tierschützer auch dafür, dass der Koalitionsvertrag kein Verbot für Wildtiere im Zirkus vorsieht.

Tierversuche

In Sachen Tierversuche bleibt der Koalitionsvertrag unkonkret: Die Erforschung und Anwendung von Ersatzmethoden soll intensiv fortgeführt werden. „Hier braucht es mehr als Absichtserklärungen, der Vertrag lässt noch zu viele Fragen offen“, kommentiert Schröder. „Jedem verantwortlichen Politiker muss klar sein, dass Tierversuche in Deutschland keine Zukunft haben dürfen. Die zukünftige Bundesregierung muss Alternativmethoden zum Tierversuch bei der Förderung priorisieren und einen Ausstiegsplan vorlegen.“

Heimtiere

Unkonkret bleibt auch, wie verschiedene tierschutzrelevante Themen angegangen werden sollen, die als „Herausforderungen im Tierschutz“ zusammengefasst sind – darunter die Haltung von Exoten, Qualzuchten, Tierbörsen, der (illegale) Handel mit Heimtieren und die Situation der Tierheime. Bis Mitte der Legislaturperiode soll es laut Vertrag „Bewertungen und Verbesserungsvorschläge“ geben. Aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes sind die Probleme und auch mögliche Maßnahmen bereits bekannt – unklar ist, was in weiteren zwei Jahren noch bewertet werden soll. Die Tierschützer fordern etwa bereits seit Jahren die Einführung einer Positivliste für Heimtiere, deren Haltung aus Tier- und Artenschutzsicht unbedenklich ist. „Auch hier gilt: Worte sind genug gewechselt. CDU/CSU und SPD müssen unverzüglich zur Tat schreiten“, so Schröder.

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